Scheidung

Wann kann ein Scheidungsantrag gestellt werden?

Der Stellung des Scheidungsantrags geht in der Regel ein Trennungsjahr voraus, dessen Einhaltung dem Gericht spätestens im Scheidungstermin nachgewiesen werden muss. Der Scheidungsantrag kann bei Gericht aber schon vor Ablauf des Trennungsjahres eingereicht werden, je nachdem ob ein Versorgungsausgleichsverfahren durchgeführt wird (etwa  3 Monate vor Ablauf des Jahres) oder nicht (etwa 6 Wochen vor Ablauf des Trennungsjahres).

Antrag Auflösung der Ehe

Ist ein eigener Anwalt notwendig?

Wer den Scheidungsantrag stellt, muss anwaltlich vertreten sein. Ist außer der Scheidung nicht weiter zu regeln oder existiert ein Scheidungsfolgenvergleich, reicht es aus, wenn nur einer der Ehegatten einen Anwalt beauftragt. Vorsicht ist geboten, wenn Unterhaltsfragen im Raum stehen. Es sollte bedacht werden, dass der im Scheidungsverfahren nicht anwaltlich vertretene Ehegatte zumindest außergerichtlich anwaltlichen Beistand holt. Weitere Infos finden Sie unter Eigener Anwalt.

Unterhalt

Wer ein geringeres Einkommen hat als der andere, hat einen Anspruch auf Trennungsunterhalt.

Bsp: M verdient 2.550,- € netto. F brachte netto 450,- € nach Hause und führte ansonsten den Haushalt. Von der Differenz beider Einkünfte (2.550 – 450=) 2.100,- € muss M der F einen Trennungsunterhalt von 3/7 also 900,- € zahlen.

Dieser Anspruch endet spätestens mit der Rechtskraft der Scheidung. Nachehelicher Unterhalt muss gesondert geltend gemacht werden. Vorrangig muss der Ehegatte seinen Lebensunterhalt nach der Scheidung selbst verdienen. Es gibt daher nur 7 verschiedene  Formen des nachehelichen Unterhalts:

Unterhalt wegen

  • Betreuung eines gemeinsamen Kindes, § 1570 BGB
  • Alters, § 1571 BGB
  • Krankheit, Gebrechens oder Schwäche, § 1572 BGB
  • Erwerbslosigkeit, § 1573 I, III BGB
  • Aufstockung, § 1573 II BGB
  • Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung, § 1575 BGB
  • Billigkeit, § 1576 BGB.

Versorgungsausgleich

Von Amts wegen ist ein Versorgungsausgleich durchzuführen. Hierbei sind Unterschiede der Rentenansprüche zwischen den Ehegatten auszugleichen. Die Rentenversorgungsträger werden entsprechende Vorschläge, wie die Teilung aussehen könnte, dem Gericht und den Beteiligten unterbreiten. Ist ein Versorgungsausgleich durch notarielle Urkunde ausgeschlossen worden oder geben die Ehegatten den Ausschluss im Gerichtstermin zu Protokoll, prüft das Gericht in jedem Fall, ob der Ausschluss nicht eine der Ehegatten benachteiligen könnte.

Zugewinnausgleich

Innerhalb von 3 Jahren nach Rechtskraft der Scheidung kann ein Zugewinn gerichtlich geltend gemacht werden. Grob vereinfacht dargestellt, werden hierbei die Vermögenswerte, die jeder Ehegatte mit in die Ehe bringt, von dem jeweiligen Vermögen zum Ehezeitende abgezogen. Wer dann einen höheren Wert hat, muss die Hälfte an den anderen abgeben.