Eingetragene Lebenspartnerschaft Scheidung

Gleiches Recht für die eingetragenen Lebenspartnerschaften

Für eine eingetragene Lebenspartnerschaft gelten  überwiegend die gleichen Rechtsvorschriften wie für die Ehe. Dies bedeutet, dass die Rechte und Pflichten der Lebenspartner nahezu identisch sind mit denen der Ehegatten. Eine völlig Gleichstellung ist aber noch nicht erreicht. Insofern bleibt abzuwarten, ob der deutsche Gesetzgeber dem Vorbild von Irland folgt. Bis dahin lautet die korrekt Scheidung einer Lebenspartnerschaft Aufhebung.

 

Mit Begründung der Lebenspartnerschaft entsteht automatisch eine Zuwinngemeinschaft, sofern nichts anderes vereinbart wird. Dies bedeutet, dass im Falle einer Aufhebung Vermögensausgleichsansprüche gegen den anderen in Betracht kommen.

Auch entstehen Unterhaltsansprüche. Sind Beide berufstätig, muss jeder seinen finanziellen Teil und einen Anteil an der gemeinsamen Haushaltführung beitragen. Wenn nur einer erwerbstätig ist, erbringt der andere seine Leistung mit Führung des Haushalts, Versorgung des Kindes etc.

Im Fall einer Trennung kann der männliche/weibliche Lebenspartner ebenso Trennungsunterhalt vom anderen verlangen, wenn er weniger Einkommen hat als dieser.

Kommt es zu einer Scheidung (noch heißt es Aufhebung) der Lebenspartner, muss zumindest einer der Lebenspartner anwaltlich vertreten sein. Nachpartnerschaftliche Unterhalts-ansprüche können wie bei der Ehe nur unter bestimmten Voraussetzungen geltend gemacht werden. Das Gesetz nennt verschiedene Tatbestände wie Unterhalt wegen

  • Betreuung eines gemeinsamen Kindes, § 1570 BGB
  • Alters, § 1571 BGB
  • Krankheit, Gebrechens oder Schwäche, § 1572 BGB
  • Erwerbslosigkeit, § 1573 I, III BGB
  • Aufstockung, § 1573 II BGB
  • Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung, § 1575 BGB
  • Billigkeit, § 1576 BGB.

Vorrangig ist der Lebenspartner aber verpflichtet, sich selbst seinen Lebensunterhalt zu verdienen.

Mit der Aufhebung kommt es grundsätzlich zu einem Versorgungsausgleichsverfahren, wenn die Lebenspartnerschaft nach dem 01.01.2005 geschlossen worden ist. Die Durchführung eines Versorgungsausgleich für Partnerschaften vor diesem Zeitpunkt bedarf entsprechender Erklärungen der Lebenspartner.

 

Sie können für die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft bequem und einfach den nachfolgenden Antrag nutzen. Klicken, ausfüllen und absenden.

Aufhebungsantrag