AGB

AGB Widerruf Datenschutz

Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis

zwischen

der jeweiligen Nutzerin/ Nutzer der Webseite onlinescheidung-rechtsanwalt.com / Scheidung-Online.co / Rechtsanwalt-Pilath.de

und

Rechtsanwalt Matthias Pilath über onlinescheidung-rechtsanwalt.com / Scheidung-Online.co / Rechtsanwalt-Pilath.de, (nachfolgend Anbieter genannt)

Friedrichsorter Str. 69, D-24159 Kiel, Fax: 0431-3970067, E-Mail: info@Rechtsanwalt-Pilath.de

Zustandekommen eines Vertrages

Diese AGB gelten für alle Verträge mit dem Anbieter (Beratung, Geschäftsbesorgung, Prozessführung).

Wenn der Nutzer dem Anbieter noch keine Vollmacht im Formular durch Anklicken erteilt hat, kommt ein Vertrag nicht schon mit dem Absenden des Scheidungsantrags oder des Antrags auf Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zustande. In diesem Fall entsteht ein Mandatsverhältnis erst nach Zugang einer unterschriebenen Vollmacht des Nutzers bei dem Anbieter.

Ein kostenpflichtiges Mandat mit dem Anbieter kommt jedoch mit Absenden des Formulars zustande, wenn der Nutzer dem Anbieter im Formular die Vollmacht zur Einleitung des Scheidungsverfahrens durch Anklicken des Feldes “Vollmacht zur schnellstmöglichen Einleitung des Aufhebungsverfahrens” erteilt hat. In diesem Fall richten sich die Kosten nach den gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Den Rechtsanwaltsgebühren liegt der vom Gericht festgesetzte Verfahrenswert der Scheidung bzw. Aufhebung zugrunde.

Mit Erteilung der Vollmacht wird dem Nutzer schnellstmöglich eine E-Mail zur Bestätigung mit den Daten des Nutzers übersandt. Seitens des Anbieters werden die rechtlichen Voraussetzung für die Scheidung / Aufhebung geprüft sowie ein Antrag auf Beratungshilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe. Sind die Voraussetzungen gegeben, wird die Erstellung des gerichtlichen Antrags vorgenommen.

Widersprechende AGBs des Nutzers finden keine Anwendung, sofern sie nicht ausdrücklich zwischen den Beteiligten vereinbart worden sind.

Ein Vertrag mit dem Anbieter kommt nicht zustande, wenn der Nutzer unvollständige Angaben erteilt. Insofern behält sich der Anbieter vor, die Geschäftsbesorgung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Fernmündliche Auskünfte des Anbieters sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

Widerrufsrecht

Der Nutzer kann, sofern er Verbraucher ist (=Person, die den Anbieter weder im Rahmen einer gewerblichen noch selbständigen Tätigkeit beauftragt) und sofern die Beauftragung des Anbieters unter ausschließlicher Verwendung von Telekommunikationsmittel zustande gekommen ist, seine Erklärung, den Anbieter mit seiner Rechtsangelegenheit zu beauftragen, innerhalb von einem 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief etc.) widerrufen. Diese Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Rechtsanwalt Matthias Pilath

Friedrichsorter Str. 69

24159 Kiel

Fax: 0431-3970067

E-Mail: info@rechtsanwalt-pilath.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten, was dazu führen kann, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht des Nutzers bei einer Dienstleistung erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter seine Dienstleistung auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers begonnen hat, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wurde und wenn der Vertrag vom Anbieter vollständig erfüllt ist.

Widerruft der Nutzer den Dienstleistungsvertrag noch bevor diese vollständig erbracht ist und bevor das Widerrufsrecht erloschen ist, kann der Anbieter Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachte Teilleistung verlangen.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

Haftung

Ein durch einfache Fahrlässigkeit verursachter Schaden aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ist aufgrund einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalt Matthias Pilath bei der Generali Versicherung AG (Adenauer Ring 7, 81737 München) auf 250.000,- € beschränkt. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung greift nicht für die von dem Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ansprüche gegen den Anbieter verjähren in drei Jahren ab Entstehung des Anspruchs, spätestens jedoch ab Beendigung des Mandats.

Für technische Störung kann der Anbieter nur dann haftbar gemacht werden, wenn dessen Ursache in einem von ihm zu vertretenen schuldhaften Verhalten liegt.

Störung bei der Nutzung der Webseite durch Erweiterungen, Beschränkungen, Wegfall oder durch Wartung berechtigen den Nutzer zu keinerlei Ansprüchen gegenüber dem Anbieter.

Es gelten die gesetzlichen Regelungen.

Haftungsausschluss

Der Anbieter dieser Website hat die Informationen mit größter Sorgfalt erstellt. Er übernimmt aber keinerlei Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität und Aktualität der dargestellten Informationen. Alle Angebote sind unverbindlich. Der Anbieter behält sich vor, sämtliche Seiten oder Teile hiervon ohne Ankündigung zu entfernen, zu verändern und zu ergänzen. Der Anbieter übernimmt auch keinerlei Haftung für Maßnahmen, die aufgrund der Informationen dieser Webseite ergriffen werden. Die dargebotenen Informationen stellen weder Rechtsberatungen noch Lösungen für tatsächliche Sachverhalte dar. Sie ersetzen nicht die anwaltliche Beratung im speziellen Falle. Mit der Nutzung dieser Webseite kommen auch keine vertraglichen Beziehung mit dem Anbieter zustande.

Sofern der Anbieter oder einer seiner Mitarbeiter mündliche oder schriftliche Auskunft außerhalb eines bestehenden Mandatsverhältnisses erteilt, sind diese unverbindlich.

Bei Verweisen (Links) auf Seiten von anderen Anbietern, handelt sich um fremde Inhalte, die ausschließlich in den Verantwortungsbereich dieser Anbieter fallen. Bei Einrichtung der erstmaligen Verlinkung wurden die Inhalte dieser Webseiten überprüft. Eine ständige Kontrolle dieser Inhalte findet nicht statt. Wenn sich der Inhalt dieser Seiten ändert und zivil- oder strafrechtlich bedenkliche Inhalte bereitgestellt werden, wird der Anbieter dieser Webseite nach eigener Kenntniserlangung oder aufgrund eines Hinweises eines Dritten, den Verweis (Link) von seiner Webseite entfernen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Korrespondenz regelmäßig über E-Mails stattfindet. Diese Datenübertragung kann durch Unberechtigte gestört, abgefangen und verändert werden. Es kann zu Datenverlusten und Übertragung von Computerviren kommen. Der Nutzer, der aus Gründen der Sicherheit keine E-Mail-Korrespondenz wünscht, sollte dies dem Anbieter mitteilen.

Es wird dem Nutzer angeraten, E-Mails weder über öffentliche PCs (Bsp. Internetcafe´) oder Hotspots abzurufen noch zu versenden, wenn nicht sichergestellt ist, dass elementare Sicherheitsvorkehrungen wie Virenschutz, Firewall etc. bestehen.

Beendigung des Mandatsverhältnisses

Ein bestehendes Mandatsverhältnis kann von dem Nutzer jederzeit durch schriftliche Beendigung des Mandats mit Wirkung ab Zugang der Kündigung beim Anbieter erfolgen. Gleichermaßen steht dem Anbieter ein Kündigungsrecht zu, welches aber, sofern nicht gewichtige Gründe im Verhältnis zum Nutzer vorliegen, nicht zur Unzeit erfolgen darf.

Datenschutzerklärung nach § 33 Bundesdatenschutzgesetz

Verantwortlich ist der Anbieter. Sämtliche Daten von Mandanten/ Interessenten/Nutzern, die uns von Ihnen im Rahmen der Nutzung dieser Webseite bzw. Mandatierung übertragen werden, werden freiwillig weitergegeben. Sie unterliegen der Vertraulichkeit und der anwaltlichen Schweigepflicht. Sie werden unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen behandelt. Personenbezogene Daten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.), die, in welcher Form auch immer, an den Anbieter dieser Website übermittelt werden, werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und in papierner Form für unsere Akten erstellt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt weder zu kommerziellen noch zu nicht kommerziellen Zwecken. Der Nutzer erklärt sich aber damit einverstanden, dass Daten des Nutzers an Steuerberater, Anwaltskollegen und sonstigen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten weitergegeben werden, sofern dies für die Durchführung eines Mandats notwendig ist.

Wir werden, wenn Sie eine schriftliche Anfrage bei uns stellen, über Ihre bei uns gespeicherten Daten informieren.

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Anzuwendendes Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Privatrecht und das UN-Kaufrecht sind ausgeschlossen.

Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag mit dem Anbieter bzw. um diese AGB der Geschäftssitz des Anbieters, somit Kiel in Deutschland. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Kiel, September 2015

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